Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „TourOS“ (nachfolgend „Plattform“), die von Marketing und Medien Montinaro, Domenico Montinaro, Josef-Werner-Str. 22, 69151 Neckargemünd (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Plattform unterstützt insbesondere die Verwaltung von Buchungen, Verfügbarkeiten, Touren, Schiffen, Preisen sowie Kunden- und Anfragedaten.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der gewählten Leistungsbeschreibung, einschließlich der aktivierten Module und der vereinbarten Zahl an Nutzerkonten. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Download oder eine Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet.

Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, solange der vereinbarte Leistungszweck gewahrt bleibt. Wesentliche Änderungen zum Nachteil des Kunden kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an.

3. Vertragsschluss, Registrierung und Testzugang

Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters oder durch Freischaltung eines Zugangs nach Bestellung durch den Kunden zustande. Darstellungen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben und hält diese aktuell. Der Anbieter kann einen zeitlich befristeten Test- oder Pilotzugang gewähren. Ein solcher Zugang endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

Nicht gestattet sind insbesondere die Weitervermietung oder entgeltliche Überlassung an Dritte, die Bearbeitung, Dekompilierung oder das Nachbilden der Software über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus sowie der automatisierte Massenabruf von Daten außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen.

Die Nutzung durch verbundene Unternehmen des Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

5. Pflichten des Kunden

• Der Kunde schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und gibt sie nicht weiter. Nutzerkonten sind personenbezogen und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden.
• Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbraucht werden.
• Der Kunde verantwortet die von ihm eingestellten Inhalte und Daten sowie deren Rechtmäßigkeit. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte und Erlaubnisse verfügt.
• Der Kunde verantwortet die Richtigkeit seiner Preis-, Verfügbarkeits- und Tourenangaben sowie die Erfüllung der gegenüber seinen Gästen eingegangenen Verpflichtungen.
• Der Kunde nutzt die Plattform nicht in einer Weise, die die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Systems beeinträchtigt.

Verletzt der Kunde diese Pflichten erheblich, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Bei Gefahr im Verzug ist eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung zulässig; der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich danach.

6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt und Angriffe auf die Infrastruktur.

Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mit angemessener Frist an und legt sie in nachfrageschwache Zeiten. Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf er jederzeit durchführen.

Support leistet der Anbieter per E-Mail ankontakt@touros.de an Werktagen von Montag bis Freitag. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nur zugesagt, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

7. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Sie wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus abgerechnet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist sperren.

Der Anbieter kann die Vergütung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Erhöht sich die Vergütung, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist oder wiederholt gegen Ziffer 5 verstößt.

9. Daten des Kunden und Datenschutz

Die vom Kunden und seinen Nutzern eingestellten Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich, um den Vertrag zu erfüllen.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB in Fragen des Datenschutzes vor. Welche Daten der Anbieter in eigener Verantwortung verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen Format exportieren. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Rechte Dritter und Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass vom Kunden eingestellte Inhalte oder die Art seiner Nutzung gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs erforderlich ist. Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.